Wir leben in Deutschland in einer Solidargemeinschaft. Wenn wir alt werden, krank oder einen Unfall haben, dann sind wir durch unsere Sozialversicherung abgesichert. Wir zahlen für unsere Eltern, unsere Kinder später für uns. Da immer mehr Menschen pflegebedürftig werden und die Geburtenrate sinkt, zahlen immer weniger Erwerbstätige ein und die Last für die nachfolgende Generation steigt.

Der Sozialversicherungsanteil richtet sich nach der Einkommenshöhe aber nicht danach, ob wir Kinder haben oder nicht. Eltern zahlen also genauso viel wie Kinderlose. Gleichzeitig verzichten vor allem Mütter oft auf Rentenansprüche, weil viele zur Betreuung ihrer kleinen Kinder ihre Arbeit reduzieren oder sogar länger ganz unterbrechen – nach einer aktuellen Allensbach-Studie trifft das auf 72 Prozent der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren zu.

Gut 200 € pro Monat und Kind hätten 14 Millionen Eltern mit minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kindern mehr, wenn die Sozialversicherungsbeiträge einen Kinderfreibetrag in der Höhe des derzeit steuerlichen Freibetrags berücksichtigen würden. Vor allem kinderreiche und finanziell schlechter gestellte Familien wären dadurch entlastet.

Die Aktion Elternklagen vom Deutschen Familienverband und dem Familienbund der Katholiken möchte genau das erreichen. Sie haben das Ziel, gemeinsam mit aktiven Eltern für Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung durch die Instanzen der Gerichte zu ziehen.

Jürgen Borchert, ehemaliger Richter am Hessischen Sozialgericht, gibt Antworten, warum es wichtig ist, dass möglichst viele Eltern bei der Aktion Elternklagen mitmachen:

Wenn es um die Beitragsgerechtigkeit für Eltern in der Sozialversicherung geht, empfehlen Sie unbedingt den Rechtsweg – warum?
Borchert: Der erste Schritt muss auf dem Rechtsweg unternommen werden. Denn nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach unserer Verfassung die Macht, der Willkür des Gesetzgebers Einhalt zu gebieten, wenn dieser die Grundrechte der Nachwuchsgeneration und der 20-Prozent-Minderheit, zu welcher Familienhaushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern mittlerweile geschrumpft sind, Jahr um Jahr systematisch übergeht. Doch: Wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind Massenklagen richtig und überfällig.
Können sich Eltern auch direkt beim Bundesverfassungsgericht beschweren?
Borchert: Erst einmal führt kein Weg an den Sozialgerichten vorbei. Dieser Weg ist lang, aber kostenfrei und in den ersten beiden Instanzen – beim Sozial- und beim Landessozialgericht – besteht kein Anwaltszwang. Leider aber – das ist die Erfahrung – neigen die Sozialgerichte dazu, Grundrechtsfragen der Familien zögerlich bis widerwillig zu behandeln. Und sie werden versuchen, mit Verweis auf die schon laufenden Verfahren von den Klägern das Einverständnis zu erlangen, die Klagen bis zum Abschluss dieser höchstrichterlichen Fälle ruhen zu lassen. Dieses Einverständnis ist aber zu verweigern! Nur das hilft nämlich den notwendigen Druck – auch für die laufenden Musterklagen – aufzubauen!
Es ist Ausdauer gefragt. Warum ist es trotzdem so wichtig, mitzumachen?
Borchert: Nur Massenklagen werden dazu führen, dass die Zusammenhänge der Beitragsungerechtigkeit – nicht zuletzt auch in den Medien – bekannt und bewusst werden. Wenn also mehrere hundert Familien bei der Kampagne Elternklagen mitmachen, dann werden wir diese Klagen zu einer Massenverfassungsbeschwerde bündeln, an der weder Richter noch Politik vorbeikommen.

Auf der Website der Aktion www.elternklagen.de findet Ihr mehr Informationen und außerdem einen geprüften Musterantrag auf verfassungskonforme Beitragsreduzierung Eurer Sozialversicherungsbeiträge.